Andernach. Der Erhalt der Grundschule Namedy, das weitere Vorgehen zur Realisierung der Pläne der Anne-Ehl-Stiftung auf dem ehemaligen Weissheimer-Gelände und die Übernahme von Kindertagesstätten aus katholischer in städtische Trägerschaft sind Themen der kommenden Stadtratssitzung am Mittwoch, 14. Juni, 18.30 Uhr, Historisches Rathaus. Aber auch die künftige Nutzung des Bereichs im Bebauungsplan „Friedhof/Hauptstraße“ in Namedy steht auf der Tagesordnung.
Der Stadtrat beschäftigt sich während der Sitzung mit einem Konzept, dass den Erhalt der Grundschule sichern helfen soll. Denn mit Schreiben vom Februar dieses Jahres hat die ADD Trier die Stadt Andernach als Träger der Grundschule Namedy darüber informiert, dass der Landtag den Entwurf von „Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot“ vorgestellt hat. Nach Auskunft der ADD ist die Grundschule Namedy nach Inkrafttreten der Leitlinien von der Überprüfung einer möglichen Schließung betroffen.
Gemeinsam mit allen Betroffenen setzt sich die Verwaltung für den Erhalt der Grundschule Namedy ein. Diese Absicht hat der Stadtrat in seiner März-Sitzung mit der Verabschiedung einer entsprechenden Resolution bekräftigt. Aufgrund dieser Resolution und in Anlehnung an die Leitlinien für ein wohnortnahes Grundschulangebot hat die Verwaltung gemeinsam mit den übrigen Beteiligten ein Konzept erstellt, dass die Grundlage für die Verhandlungen mit der ADD bilden soll.
Das umfangreiche Konzept greift unter anderem die positive Schülerentwicklung, die nur sehr schwer zu realisierende Verteilung der Namedyer Grundschulkinder auf andere Schulen, die hervorragende Ausstattung und Konzeption der Namedyer Grundschule sowie die Kooperation mit der dortigen Kita auf. Auch nimmt es Bezug auf die Resolution zum Erhalt der Grundschule, die der Stadtrat bereits beschlossen hatte.
Im weiteren Verlauf der Sitzung soll der Stadtrat entscheiden, ob die Kindertagesstätten St. Marien und St. Peter aus katholischer in städtische Trägerschaft übergehen sollen. Nach Mitteilung des Bischöflichen Generalvikariats stehen infolge des Beschlusses des Bistums Trier aus dem Jahr 2010 seit dem Beginn dieses Jahres etwa 399.000 Euro als Betriebskostenzuschuss des Bistums für die katholischen Kindertagesstätten in der Stadt Andernach zur Verfügung. Mit diesem Budget, den gesetzlich festgelegten Personalkostenzuschüssen und den Sachkostenzuschüssen der Stadt Andernach kann das Bistum nach eigener Mitteilung die bisher zehn katholischen Einrichtungen nicht mehr fortführen.
Ein weiteres Thema ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Weissheimer-Gelände. Die Anne-Ehl-Stiftung hat ihre Pläne für dieses Gelände vorgestellt. Weil in den Jahren davor eine mit diesen Plänen nicht vergleichbare Nutzung im Raum stand, müssen nun die bebauungsplanrechtlichen Voraussetzungen für die Realisierung des Anne-Ehl-Stiftung-Projekts geschaffen werden.
Außerdem geht es in der Stadtratssitzung um den Bereich im Bebauungsplan „Friedhof/Hauptstraße“ in Namedy. Für den Geltungsbereich soll eine Änderung
des gültigen Bebauungsplans aufgestellt werden, der es ermöglicht, auf dem angesprochenen Areal beispielsweise sowohl eine Bebauung mit einem Haus
der Begegnung und Gebäuden für Seniorenwohnungen oder als Alternative eine
Wohnbebauung vorzunehmen.
Die weiteren Themen der Sitzung: Erneuerung der Straßenbeleuchtung in der Pöntertalstraße in Kell, Jahresabschluss 2016 der Stadtwerke, Wasserversorgungssatzung der Stadt Andernach, Konzessionsvergabe und Konzessionsvertrag Wasserversorgung, Erschließung Füllscheuerweg – Straßen- und Kanalbauarbeiten, Vergabe der Tiefbauarbeiten für die Lärmschutzwand in Miesenheim, Einwohnerfragestunde.