Verbandsgemeinde Weißenthurm

Am Donnerstag, 20.05.2021, fand eine Sitzung des Stadtrates von Weißenthurm als Videokonferenz statt, über deren Verlauf folgendes zu berichten ist:

Vollzug des § 33 GemO:

 Der Stadtrat hat den Abschluss von Verträgen mit Mandatsträgern und Bediensteten für das Jahr 2020 zur Kenntnis genommen.

 

 Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Fraktionen im Hinblick auf die pandemiebedingte Ausnahmesituation einen einmaligen zweckgebundenen Zuschuss in Höhe von maximal 200,00 € pro Fraktion für die Anschaffung einer virtuellen Kommunikationsmöglichkeit zum Abhalten von Fraktionssitzungen zu gewähren.

 Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft; Beschlussfassung nach § 67 Abs. 4 Gemeindeordnung Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Stadt Weißenthurm nach § 67 Abs. 4 GemO ihre Zustimmung zur Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft durch die Verbandsgemeinde Weißenthurm zur Umsetzung der genannten Ziele erteilt.

  Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen:  den Dienstleistungsauftrag für die Mittagsverpflegung in der Grundschule Weißenthurm gemäß Angebot für den Zeitraum 06.09.2021 bis 20.07.2023 zu erteilen und den Elternbeitrag – analog der bisherigen Regelung - für die Mittagsverpflegung der Schülerinnen und Schüler auf 3,20 € und den Eigenanteil der Stadt Weißenthurm als Schulträger auf 0,49 € pro Mittagessen für die Schülerinnen und Schüler festzusetzen.

Aufstellung des Bebauungsplanes "Äschestall Süd".

 Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Tagesordnungspunkt im nächsten Bau-, Liegenschafts- und Verkehrsausschuss erneut vorzuberaten.

 Aufstellung des Bebauungsplanes "Wohn- und Gemeinbedarfsanlage am SchultheisPark": Der Stadtrat hat einstimmig den Bebauungsplan „Wohn- und Gemeinbedarfsanlage“, bestehend aus der Satzung, der Planzeichnung sowie den Textlichen Festsetzungen - einschließlich der beschlossenen redaktionellen Änderungen - gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen.

 Die Begründung gemäß § 9 Abs. 8 BauGB wird (unter Berücksichtigung der unter der Sachlage a) beschlossenen redaktionellen Änderungen) ebenfalls beschlossen:  Prognose der gewerblichen Schallimmission (Stand: August 2020)  Geotechnischer Bericht (Stand: Januar 2015)  Allgemeine Vorprüfung des Einzelfalls (Stand: Dezember 2019).

 Aufhebung des Beschlusses zur Aufstellung des Bebauungsplanes "Hinter dem Freundsbörnchen" Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, den Beschluss vom 17.03.1998 über die Aufstellung des Bebauungsplanes „Hinter dem Freundsbörnchen“ aufzuheben.

 Das Bebauungsplanaufstellungsverfahren wird eingestellt. Einziehung einer Teilfläche der "Karlstraße" gemäß § 37 Landesstraßengesetz (LStrG) Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Teilfläche der „Karlstraße“ dem öffentlichen Verkehr gemäß § 37 Abs. 1 LStrG zu entziehen und die Verwaltung zu beauftragen, die Bekanntmachung der Einziehungsabsicht (§ 37 Abs. 3 LStrG) und die anschließende Bekanntmachung der Einziehung (§ 37 Abs. 2 LStrG) zu veranlassen.

 Erschließungsanlage nach deren Fertigstellung im Wege der Kostenspaltung (hier: Fahrbahn und die Entwässerungsanlagen) abzurechnen. Vollausbau der Bürgermeister-Hubaleck-Straße (Teilstück zwischen der Einmündung Miesenheimer Weg und Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 3. Bauabschnitt) sowie Anpassung des Einmündungsbereichs Miesenheimer Weg. Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die straßenbautechnischen Voruntersuchungen für den Vollausbau der Bürgermeister-Hubaleck-Straße (Teilstück zwischen der Einmündung Miesenheimer Weg und Bürgermeister-Hubaleck-Straße, 3. Bauabschnitt) sowie die Anpassung des Einmündungsbereichs Miesenheimer Weg durchzuführen und Ausschreibungsverfahren einzuleiten. Verlegung des Netterundweges nach Abbruch der Uferböschung :Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, die Verlegung der Wegführung des Netterundweges im betroffenen Bereich durchzuführen und die Verwaltung zu beauftragen, die gegebenenfalls erforderliche wasserrechtliche Genehmigung einzuholen.